+++Hamburg-Fotos.de - AGB | Allgemeine Liefer- und Geschäftsbedingungen

Auch wir kommen um ein paar verständliche Geschäftsbedingungen nicht herum.

- Allgemeine Liefer- und Geschäftsbedingungen über die Nutzung von Bildmaterial bzw. Bilddaten
- Zusatzbedingungen für unseren FotoArtService, Akustikprodukte, Dienstleistungen
- Schlussbestimmungen

Allgemeine Liefer- und Geschäftsbedingungen über die Nutzung von Bildmaterial bzw. Bilddaten

A. Allgemeines
1. Die nachfolgenden Liefer- und Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle von Frank Scymanska (im weiteren "FS") übernommenen Aufträge, erstellten Angebote, vergebenen Nutzungsrechte, erbrachten Lieferungen und Leistungen.
2. Nach erstmaliger wirksamer Vereinbarung gelten sie auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen. Mangels ausdrücklicher Bestätigung erfolgt die Anerkennung durch Auftragserteilung, durch Annahme von Lieferungen, Leistungen bzw. download von Daten von unserem Bildserver via Internet, FTP etc.
3. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine eigenen AGB werden nur verbindlich, wenn sie von FS ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden.
4. Fotografien, Bildmaterial im Sinne dieser AGB sind sämtliche dem Kunden überlassenen Werke, gleich in welcher Schaffensstufe oder in welcher technischen Form sie vorliegen.
5. Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmen, Firmen, den Handel, Gewerbetreibende und Freiberufler sowie Behörden. Privatpersonen können keine Bilder lizenzieren lassen.

B. Urheberrechte, Nutzungsrechte
1. Das überlassene Bildmaterial bzw. überlassene Bilddaten bleiben stets Eigentum von FS. Es werden grundsätzlich die einfachen Nutzungsrechte übertragen. Die Einräumung von Exklusivrechten und Sperrfristen erfordern eine gesonderte schriftliche Vereinbarung.
2. Grundsätzlich wird durch FS nur das einfache Nutzungsrecht am fotografischen Urheberrecht übertragen. Unterliegen die Bildvorlagen bzw. Bilddaten einem weiteren gesetzlich geschützten Urheberrecht – wie z.B. im Falle von abgebildeten Werken der bildenden oder darstellenden Kunst – so erhält der Besteller mit Erhalt der fotografischen Nutzungsrechte, diese weiteren Rechte nicht. Derartige Veröffentlichungsgenehmigungen sind beim Urheber des dargestellten Werkes einzuholen.
3. Die Urheberschaft des Werkes ist wie in der Lizenz/Rechnung ausgewiesen zu benennen.

C. Nutzungshonorare
1. Jegliche Verwendung, Veröffentlichung oder andere Nutzung des Bildmaterials ist honorarpflichtig. Die Honorarsätze sind vor der Verwendung zu vereinbaren und orientieren sich an den Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing. Der Kunde ist verpflichtet, die notwendigen Auskünfte vor der Nutzung zu erteilen. Entsprechen die Angaben des Kunden nicht der tatsächlich umgesetzten Nutzungsart, gilt das Einverständnis für die Nutzung als nicht erteilt und ist FS von möglichen Schadensersatzansprüchen Dritter freigestellt.
2. Vorbehaltlich einer abweichenden, schriftlichen Vereinbarung gelten Honorarvereinbarungen nur für eine einmalige Veröffentlichung und den angegebenen Zweck. Jede weitere Verwendung ist erneut honorarpflichtig und bedarf der erneuten Zustimmung von FS.

D. Preise/Zahlungsbedingungen Nutzungsrechte
1. Sämtliche berechneten Honorare und sonstigen Entgelte verstehen sich zuzüglich der jeweils bei Vertragsschluss geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Zahlung ist innerhalb von 10 Tagen, ohne Abzug von Skonto, nach dem Erhalt der Bilddaten zu leisten. Das vereinbarte Nutzungsrecht erhalten Sie erst mit der vollständigen Zahlung des Honorars.
2. Falls die vorgesehene Veröffentlichung oder sonstige Verwendung nicht erfolgt, kann ein bereits gezahltes Honorar nicht zurück erstattet werden. Ein Rücktritt vom Nutzungsvertrag ist nur unter den gesetzlich vorgeschriebenen Bedingungen möglich.

E. Lizenzfreier Erwerb von Nutzungsrechten
1. Auf Grundlage einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung können dem Kunden auch lizenzfreie Nutzungsrechte übertragen werden. FS bleibt als Urheber in diesem Fall Inhaber sämtlicher Rechte am Foto. Der Kunde erhält das nicht exklusive, nicht übertragbare und nicht in Unterlizenz zu vergebende Recht, das erworbene Foto in unbegrenzter Anzahl und in jeglichen Medienformaten zu reproduzieren.
2. Die Bilder dürfen nicht unterlizensiert, wieder- oder weiterverkauft, verliehen werden. Es steht dem Kunden frei, Werke, die unter Verwendung des lizensierten Fotos entstanden sind, zu verkaufen. Dem Kunden ist jedoch untersagt, das Lizenzmaterial online in einem herunterladbaren Format bereitzustellen.
3. Das lizensierte Foto darf nicht in Logos oder eingetragenen Marken enthalten sein.
4. Die Herstellung von Fotokunst, Kunstdrucken für den Wiederverkauf ist ausgeschlossen.

F. Persönlichkeitsrechte Dritter
1. FS haftet nicht, wenn eine auf Fotos abgebildete Person mit der Veröffentlichung in bestimmten Zusammenhängen nicht einverstanden ist. Zur Vermeidung von Schadensersatzansprüchen empfiehlt es sich, in Zweifelsfällen (Werbung, etc. ), die Zustimmung abgebildeter Personen vor der Veröffentlichung einzuholen. In jedem Fall bedarf es einer gesonderten, schriftlichen Vereinbarung zwischen dem Bildnutzer und FS.
2. Tendenzfremde Verwendungen und Verfälschungen in Bild und Wort sowie Verwendungen, die zur Herabwürdigung abgebildeter Personen geeignet sind, sind unzulässig und machen den Verwender schadensersatzpflichtig.

G. Leistungszeiten/-Fristen/Lieferverzug
Leistungszeiten und Leistungsfristen sind ohne eine gesonderte schriftliche Vereinbarung unverbindlich. Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Lizenznehmers. Erfüllungsort ist für beide Teile der Geschäftssitz des Lizenzgebers. Bei Lieferverzug ist uns schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen. Ersatz entgangenen Gewinns ist ausgeschlossen.

H. Schadensersatz/ Haftung/Gewährleistung
1. Schadensersatzansprüche gegen FS sind ausgeschlossen. Es sei denn FS ist grob fahrlässiges Handeln oder Vorsatz zu Last zu legen.
2. Alle Angaben, Ortsbezeichnungen, Schreibweisen von Eigennamen etc. sind nach bestem Wissen vorgenommen worden. Eine Gewähr kann und wird nicht übernommen. Es empfiehlt sich hier nochmals genau zu recherchieren.

Zusatzbedingungen – FotoArtService, Akustikprodukte, Dienstleistungen

A. Allgemeines
1. Die nachfolgenden Liefer- und Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle von Frank Scymanska übernommenen Aufträge, erstellten Angebote, vergebenen Nutzungsrechte, erbrachten Lieferungen und Leistungen. Nach erstmaliger wirksamer Vereinbarung gelten sie auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen. Mangels ausdrücklicher Bestätigung erfolgt die Anerkennung durch Auftragserteilung, durch Annahme von Lieferungen, Leistungen. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine eigenen AGB werden nur verbindlich, wenn sie von FS ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden. Unsere Angebote sind freibleibend und vertraulich. Alle Eigentums-, Urheberrechte bleiben bei FS. Unsere Angebote dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.

B. Aufträge
1. Die im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung genannten Termine für die Auftragsfertigstellung entsprechen dem jeweiligen Planungsstand. Bei Nichteinhaltung ist eine angemessene Nachfrist zu setzen. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten. Bis zu diesem Zeitpunkt können vom Auftraggeber bestellte und abgenommene Lieferungen und Leistungen von uns berechnet werden. Zulieferungen aller Art durch den Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten – dies gilt auch für Datenträger und übertragene Daten – unterliegen keiner Prüfungspflicht unsererseits.

C. Gewährleistung, Mängelhaftung
1. Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware in jedem Fall zu prüfen. Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Tagen, schriftlich anzuzeigen. Als Mängel gelten nur technische Fehler, die nach dem aktuellen Stand der Technik vermeidbar gewesen wären. Nicht beanstandet werden können geschmackliche Gesichtpunkte, geringe farbliche Abweichungen, eine fotografische Körnigkeit bei starken Vergrößerungen. Alle Bilder werden handwerklich gefertiget, hierbei kann es zu geringfügigen Abweichungen am Produkt kommen. Dieses kann nicht beanstandet werden.

2. Für die Anwendung oder die spezielle Art der Verwendung eines der von FS verkauften Produktes, wird von FS in keinem Fall Haftung übernommen. Eine solche Haftung kann weder aus einer von FS herausgegebenen Produktbeschreibung, Gebrauchsanweisung oder Schriftwechsel hergeleitet werden. Der Käufer ist in keinem Fall von der Verpflichtung entbunden, Produkte von FS daraufhin zu überprüfen, ob diese für den vorgesehenen Einsatzzweck tauglich sind.

3. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist. Bei einem von uns zu vertretenden Mangel der gelieferten Sache sind wir nach unserer Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzleistung berechtigt. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung steht dem Auftraggeber die Wahl zwischen Herabsetzung des Kaufpreises oder die Rückgängigmachung des Vertrages zu.

D. Schadensersatz/ Haftung
1. Schadensersatzansprüche gegen FS sind ausgeschlossen. Es sei denn FS ist grob fahrlässiges Handeln oder Vorsatz zu Last zur legen.

E. Garantie
1. Es gelten die Bestimmungen der gesetzlichen Gewährleistungspflicht.

F. Preise/Zahlungsbedingungen
1. Die Preise verstehen sich für Lieferung ab Geschäftssitz zuzüglich der gesetztlichen Umsatzsteuer (sofern kein Bruttopreis ausgewiesen ist), Verpackung und sonstiger Kosten. Nachträglich, d. h. nach unserer Auftragsannahme, veranlasste Änderungen des Auftrages werden in Rechnung gestellt.

2. Die Zahlung ist innerhalb von 10 Tagen, ohne Abzug von Skonto, nach dem Erhalt der Ware zu leisten. Wir behalten uns vor, Aufträge nur gegen eine angemessene Anzahlung oder vollständige Vorkasse auszuführen. Storniert der Käufer einen bereits laufenden Auftrag, können alle bis dahin erbrachten Leistungen sofort und zu 100 % in Rechnung gestellt werden. Der Käufer kann nur mit einer rechtskräftig fest gestellten oder unbestrittenen Forderung aufrechnen.

G. Widerrufsrecht
1. Alle Waren werden von uns nach Kundenspezifikation hergestellt oder auf Ihre persönlichen Wünsche zugeschnitten. Ein Widerrufsrecht besteht somit bei der Bestellung von unseren Bildern, Dienstleistungen nicht (§ 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB).

H. Verpackung, Lieferung
1. Die Verpackung und Lieferkosten werden nach tatsächlichem Aufwand berechnet.

I. Eigentumsvorbehalt
1. Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware unser Eigentum.

J. Keine Einräumung von Nutzungsrechten
1. Mit dem Kauf eines Werkes erwerben Sie nur das dingliche Eigentum. Es werden keine sonstigen Nutzungsrechte eingeräumt. Unsere Werke dürfen Sie in Ihren Privat- oder Geschäftsräumen zur Dekoration nutzen. Die Bilder dürfen jedoch nicht für einen werblichen Gebrauch, zum Beispiel auf Messen oder in Schaufenstern eingesetzt werden. Jegliche Vervielfältigung oder sonstige analoge, digitale Verwertung ist unzulässig.

Schlussbestimmungen/Salvatorische Klausel

Vertraulichkeit/Datenschutz
1. Bestanddaten der Kunden werden nur zur Abwicklung der Bestellung bzw. zur Durchführung des Vertrages genutzt. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) von uns gespeichert und verarbeitet. Wir geben Ihre personenbezogenen Daten nicht ohne Ihre ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum. Sie können der Nutzung oder Übermittlung von Daten für Zwecke der Werbung oder der Markt- und Meinungsforderung jederzeit widersprechen. Bitte senden Sie Ihren Widerspruch an: (Frank Scymanska e. K., 22087 Hamburg, Birkenau 22).

Schlussbestimmung/Gerichtsstand
1. Anders lautende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrages im übrigen hiervon nicht berührt.
2. Der Gerichtsstand ist Hamburg/Germany. Es kommt ausschließlich deutsches Recht zur Anwendung

Stand: 24.01.2013